Wer nicht fragt bleibt dumm? Auskunftsersuchen!

Die Fußballpause hat uns aufgrund von Covid19 und der Winterpause früher ereilt, als uns lieb war. Gerade jetzt, mit dem Lockdown, gibt es also Zeit genug, sich Dingen zu widmen, die sonst gelegentlich unter den Tisch fallen. Warum also nicht die Zeit zu Hause nutzen, die wir nun unfreiwillig alle zu Genüge haben, um Auskünfte über sich bei den verschiedenen Behörden einzuholen? Zum einen könnt ihr so erfahren, ob ihr relevant für die Sicherheitsbehörden seid, zum anderen haben die Behörden dann auch mal eine sinnvolle Aufgabe und werden ihnen ihre Kräfte gebunden…

Ihr wisst es ja vermutlich alle. Bei Fußballspielen werden Daten gesammelt, nicht nur von den Polizeibehörden, sondern unter Umständen auch vom Verfassungsschutz. Die Umstände, wie mensch in einer Datei der Repressionsorgane landen kann, sind dabei so vielfältig wie unsere Nordkurve selbst. Oftmals reicht schon eine Personenkontrolle im Rahmen von Fußballspielen aus und schon kann mensch in der Datei „Gewalttäter Sport“ landen. Dabei sei darauf hingewiesen, dass mit dem neuen Polizeigesetz in Brandenburg auch verdachtsunabhängige Polizeikontrollen leichter durchgeführt werden können. Es braucht praktisch nicht mal einen Grund. Im Fall des Verfassungsschutzes reicht allein schon die politische Betätigung mit der Verbindung des Hobbies Fußball aus.

Doch wer erhebt die Daten? In Bezug auf den Fußball werden Daten entweder bei polizeilichen Maßnahmen selbst, wie bei Personenkontrollen oder erkennungsdienstlichen Behandlungen, erhoben. Oder aber sogenannte szenekundige Beamte von der Polizei bestücken ihre Dateien mit Daten über uns. Diese haben wir auch in Babelsberg, wenn es zum Beispiel sogenannte Risikospiele gibt. Sie werden immer bei bestimmten Fanszenen eingesetzt. Und nach ihnen sind die sogenannten SKB-Dateien benannt. In diesen Dateien werden personenbezogene Informationen über auffällige Fans gesammelt. Was dort gesammelt wird, entschieden die Beamten selbst. Das kann von Straftaten bis hin zu Gewohnheiten und Freundeskreisen alles sein. Wichtig sind diese Dateien und Daten für das persönliche Ansprechen, zum Beispiel bei Betretungsverboten, aber auch für eine potenzielle Aufklärung bei Straftaten. Als einer der letzten Bundesländer hat Brandenburg eine solche SKB-Datei im Jahr 2017 eingeführt.

Und dann gibt es noch den Verfassungsschutz. Es ist kein Geheimnis mehr, dass die Fanszene von Babelsberg 03 mit seiner politischen Orientierung eine wichtige Rolle beim Verfassungsschutz spielt. So werden neben Demonstrationen, politischen Veranstaltungen oder Szene-Partys auch Daten zu Fußballspielen gesammelt. Events wie „Der Ball ist bunt“ oder das „Ultrash“ stehen ebenso unter Beobachtung. Und so ist es auch kein Wunder, dass die Fanszene selbst Erwähnung in den Berichten des Verfassungsschutzes bekommt. Hier sind die Datenzuträger Polizisten oder andere Informanten. Jedoch werden auch Fotos oder Videos ausgewertet, die teilweise öffentlich zu finden sind. Gemeint sind hier Spieltagfotos auf den Webseiten oder zum Beispiel die Berichte bei 03-TV oder dem RBB. Die SKB-Dateien und auch die Eintragungen beim Verfassungsschutz sind heimliche Datensammlungen. Geführt werden diese parallel zur bundesweiten Datei „Gewalttäter Sport“.

Die bundesweite Datei „Gewalttäter Sport“ wird seit 1994 geführt. Damals wurde sie durch die Innenministerien der Bundesländer beschlossen, um als gewaltbereit eingestufte Fußballanhänger zentral zu datieren. Die zentrale Verwaltung befindet sich bei der „Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze“ (ZIS), die beim Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste der Polizei Nordrhein-Westfalen (LZPD) in Duisburg angesiedelt ist. Angedockt ist sie dort in der Abteilung 4, Dezernat 41 (Einsatzangelegenheiten). Das Bundeskriminalamt (BKA) betreibt die Datei „Gewalttäter Sport“ als sogenannte Verbunddatei. Eingespeist werden die Daten von Polizeieinsätzen, aber auch von den szenekundigen Beamten. Deshalb gibt es auch Speicherungsmöglichkeiten, die keine relevante Ermittlung oder Straftat voraussetzen und Themen wie Zugehörigkeit zu welcher Fangruppe oder Vorlieben der Kommunikation beinhalten können.

Wir alle wissen, dass Fußballfans das Experimentierfeld für neue polizeiliche Maßnahmen und Gesetzesverschärfungen sind. Die Fankurven und Stadien sind das Versuchslabor für Repression. Viele polizeiliche Entwicklungen haben ihren Ursprung im Praxistest bei Fußballfans. So sind in der Datei Gewalttäter Sport rund 10.000 Personen gespeichert. Und wie bereits geschrieben, es geht hier nicht um Gewalt, sondern eine Personalienfeststellung oder ein Platzverweis kann bereits ausreichen, um in der Datei zu sein. Leider gibt es in Brandenburg keine Informationspflicht über eine Eintragung für Betroffene. Hier sollte also ein Auskunftsersuchen und gegeben falls eine Löschung unbedingt beantragt werden. Zur Erinnerung: Mit einem Anschreiben und einer Ausweiskopie erfolgt dies in Duisburg für die Datei „Gewalttäter Sport“.

Zugleich kann auch bei der Polizei Brandenburg nach dort gespeicherten Daten nachgefragt werden. Hier schreibt mensch an das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg in der Kaiser-Friedrich-Straße 143 in 14469 Potsdam, um zum Beispiel an Informationen beim LKA heranzukommen. Beim Verfassungsschutz geht die Anfrage an das Ministerium des Inneren des Landes Brandenburg an die Abteilung Verfassungsschutz. Bei beiden Behörden geht die Anfrage am besten über einen sicheren Online-Generator, zum Beispiel bei datenschmutz.de. Zusätzlich würde es auch Sinn machen, bei der zuständigen Polizeidirektion (Polizeidirektion West mit Sitz in Brandenburg/Havel für Potsdam) nach Informationen zu fragen. Hier kann sich auf den § 71 BbgPolG berufen werden (Auskunftsrecht, Akteneinsicht). Hier muss nur das zuständige Formular (siehe Polizeipräsidium Land Brandenburg) geändert werden.

Bei weiteren Informationen wendet euch einfach an uns!