Contre le fascisme et la repression

Als Antifas, Ultras und Fußballfans bleibt es leider nicht aus, sich mit dem Thema staatlicher Repression auseinanderzusetzen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, von Repression Betroffene in dieser schwierigen Situation nicht alleine zu lassen und sie solidarisch zu unterstützen.

Dazu wollen wir die Babelsberger Antirepressionsstruktur “nur03*” wiederbeleben. Der Erlös aus dem Verkauf dieses Solishirts soll dazu das nötige Startbudget liefern, um in Zukunft weitere Aktionen finanzieren zu können und somit von Repression betroffene Genoss*innen zu unterstützen.

Das Motiv des Solishirts greift den ehemaligen Namen von Babelsberg auf. Bis zur Machtergreifung der Nationalsozialisten war Nowawes ein proletarisch und antifaschistisch geprägter Kiez, dessen entschlossener Widerstand gegen die Nazis ihm den Beinamen “Rotes Nowawes” einbrachte. Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten wurde Nowawes mit dem angrenzenden Villenviertel zwangsvereint und in Babelsberg umbenannt. So sollte nach dem Willen der Nazis der Mythos des “Roten Nowawes” gebrochen und der slawische Name des Viertels in Vergessenheit geraten.

Doch auch heute ist in Babelsberg noch etwas von dieser widerständigen Zeit zu spüren. Vor allem für die Fans aus der Babelsberger Nordkurve geht die Liebe zum Verein und antifaschistisches Engagement seit jeher Hand in Hand.

 

Rote Hilfe Zeitung mit Artikel zur Kampagne “Anna und Arthur halten das Maul”

In der neuen Rote Hilfe Zeitung (RHZ), Ausgabe 1/2021, mit dem Themenschwerpunkt Politische Prozesse und Aussageverweigerung, gibt es einen Artikel den wir euch gerne zum Lesen empfehlen wollen. Wir, als lokale Antirepressionsgruppe im Kontext Fußball und Subkultur, predigen ja immer, dass ihr die Aussageverweigerung konsequent umsetzt. Nun gibt es in der RHZ neben dem Themenschwerpunkt auch einen Artikel zur Historie der allseits bekannten Kampagne „Anna und Arthur halten das Maul“. Wer weiß denn schon, dass die Kampagne ihren Beginn bei der Startbahnbewegung in Jahren 1987-91 hatte? In diesem Sinne, keine Aussagen gegenüber der Polizei und gegenüber Staatsschutzbeamten! Anna und Arthur halten das Maul!

Link zur Webseite der Rote Hilfe Zeitung und der Ausgabe 1/2021: https://rote-hilfe.de/rote-hilfe-zeitung

Wer nicht fragt bleibt dumm? Auskunftsersuchen!

Die Fußballpause hat uns aufgrund von Covid19 und der Winterpause früher ereilt, als uns lieb war. Gerade jetzt, mit dem Lockdown, gibt es also Zeit genug, sich Dingen zu widmen, die sonst gelegentlich unter den Tisch fallen. Warum also nicht die Zeit zu Hause nutzen, die wir nun unfreiwillig alle zu Genüge haben, um Auskünfte über sich bei den verschiedenen Behörden einzuholen? Zum einen könnt ihr so erfahren, ob ihr relevant für die Sicherheitsbehörden seid, zum anderen haben die Behörden dann auch mal eine sinnvolle Aufgabe und werden ihnen ihre Kräfte gebunden…

Ihr wisst es ja vermutlich alle. Bei Fußballspielen werden Daten gesammelt, nicht nur von den Polizeibehörden, sondern unter Umständen auch vom Verfassungsschutz. Die Umstände, wie mensch in einer Datei der Repressionsorgane landen kann, sind dabei so vielfältig wie unsere Nordkurve selbst. Oftmals reicht schon eine Personenkontrolle im Rahmen von Fußballspielen aus und schon kann mensch in der Datei „Gewalttäter Sport“ landen. Dabei sei darauf hingewiesen, dass mit dem neuen Polizeigesetz in Brandenburg auch verdachtsunabhängige Polizeikontrollen leichter durchgeführt werden können. Es braucht praktisch nicht mal einen Grund. Im Fall des Verfassungsschutzes reicht allein schon die politische Betätigung mit der Verbindung des Hobbies Fußball aus.

Doch wer erhebt die Daten? In Bezug auf den Fußball werden Daten entweder bei polizeilichen Maßnahmen selbst, wie bei Personenkontrollen oder erkennungsdienstlichen Behandlungen, erhoben. Oder aber sogenannte szenekundige Beamte von der Polizei bestücken ihre Dateien mit Daten über uns. Diese haben wir auch in Babelsberg, wenn es zum Beispiel sogenannte Risikospiele gibt. Sie werden immer bei bestimmten Fanszenen eingesetzt. Und nach ihnen sind die sogenannten SKB-Dateien benannt. In diesen Dateien werden personenbezogene Informationen über auffällige Fans gesammelt. Was dort gesammelt wird, entschieden die Beamten selbst. Das kann von Straftaten bis hin zu Gewohnheiten und Freundeskreisen alles sein. Wichtig sind diese Dateien und Daten für das persönliche Ansprechen, zum Beispiel bei Betretungsverboten, aber auch für eine potenzielle Aufklärung bei Straftaten. Als einer der letzten Bundesländer hat Brandenburg eine solche SKB-Datei im Jahr 2017 eingeführt.

Und dann gibt es noch den Verfassungsschutz. Es ist kein Geheimnis mehr, dass die Fanszene von Babelsberg 03 mit seiner politischen Orientierung eine wichtige Rolle beim Verfassungsschutz spielt. So werden neben Demonstrationen, politischen Veranstaltungen oder Szene-Partys auch Daten zu Fußballspielen gesammelt. Events wie „Der Ball ist bunt“ oder das „Ultrash“ stehen ebenso unter Beobachtung. Und so ist es auch kein Wunder, dass die Fanszene selbst Erwähnung in den Berichten des Verfassungsschutzes bekommt. Hier sind die Datenzuträger Polizisten oder andere Informanten. Jedoch werden auch Fotos oder Videos ausgewertet, die teilweise öffentlich zu finden sind. Gemeint sind hier Spieltagfotos auf den Webseiten oder zum Beispiel die Berichte bei 03-TV oder dem RBB. Die SKB-Dateien und auch die Eintragungen beim Verfassungsschutz sind heimliche Datensammlungen. Geführt werden diese parallel zur bundesweiten Datei „Gewalttäter Sport“.

Die bundesweite Datei „Gewalttäter Sport“ wird seit 1994 geführt. Damals wurde sie durch die Innenministerien der Bundesländer beschlossen, um als gewaltbereit eingestufte Fußballanhänger zentral zu datieren. Die zentrale Verwaltung befindet sich bei der „Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze“ (ZIS), die beim Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste der Polizei Nordrhein-Westfalen (LZPD) in Duisburg angesiedelt ist. Angedockt ist sie dort in der Abteilung 4, Dezernat 41 (Einsatzangelegenheiten). Das Bundeskriminalamt (BKA) betreibt die Datei „Gewalttäter Sport“ als sogenannte Verbunddatei. Eingespeist werden die Daten von Polizeieinsätzen, aber auch von den szenekundigen Beamten. Deshalb gibt es auch Speicherungsmöglichkeiten, die keine relevante Ermittlung oder Straftat voraussetzen und Themen wie Zugehörigkeit zu welcher Fangruppe oder Vorlieben der Kommunikation beinhalten können.

Wir alle wissen, dass Fußballfans das Experimentierfeld für neue polizeiliche Maßnahmen und Gesetzesverschärfungen sind. Die Fankurven und Stadien sind das Versuchslabor für Repression. Viele polizeiliche Entwicklungen haben ihren Ursprung im Praxistest bei Fußballfans. So sind in der Datei Gewalttäter Sport rund 10.000 Personen gespeichert. Und wie bereits geschrieben, es geht hier nicht um Gewalt, sondern eine Personalienfeststellung oder ein Platzverweis kann bereits ausreichen, um in der Datei zu sein. Leider gibt es in Brandenburg keine Informationspflicht über eine Eintragung für Betroffene. Hier sollte also ein Auskunftsersuchen und gegeben falls eine Löschung unbedingt beantragt werden. Zur Erinnerung: Mit einem Anschreiben und einer Ausweiskopie erfolgt dies in Duisburg für die Datei „Gewalttäter Sport“.

Zugleich kann auch bei der Polizei Brandenburg nach dort gespeicherten Daten nachgefragt werden. Hier schreibt mensch an das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg in der Kaiser-Friedrich-Straße 143 in 14469 Potsdam, um zum Beispiel an Informationen beim LKA heranzukommen. Beim Verfassungsschutz geht die Anfrage an das Ministerium des Inneren des Landes Brandenburg an die Abteilung Verfassungsschutz. Bei beiden Behörden geht die Anfrage am besten über einen sicheren Online-Generator, zum Beispiel bei datenschmutz.de. Zusätzlich würde es auch Sinn machen, bei der zuständigen Polizeidirektion (Polizeidirektion West mit Sitz in Brandenburg/Havel für Potsdam) nach Informationen zu fragen. Hier kann sich auf den § 71 BbgPolG berufen werden (Auskunftsrecht, Akteneinsicht). Hier muss nur das zuständige Formular (siehe Polizeipräsidium Land Brandenburg) geändert werden.

Bei weiteren Informationen wendet euch einfach an uns!

 

Erneute Personalienfeststellungen beim Auswärtsspiel vom SVB 03

Am vergangenen Sonntag, den 13.09.2020, kam es im Vorfeld des Landespokalspiels des SV Babelsberg 03 beim SV Blau-Weiß Petershagen-Eggersdorf erneut zu mehreren Personalienfeststellungen und erkennungsdienstlichen Behandlungen durch eine BFE-Einheit der brandenburgischen Bereitschaftspolizei. Dabei wurden die beschuldigten Fans mit Vorwürfen konfrontiert, die zeitlich weit in der Vergangenheit liegen und durchaus als Lappalien einzustufen sind.

Diese repressiven Maßnahmen reihen sich in die Geschehnisse der letzten Spiele ein, bei denen immer wieder Fans kontrolliert und angezeigt wurden. Bemerkenswert ist, dass es sich dabei häufig um Fans handelt, die zuvor noch nicht namentlich im Fußballkontext in Erscheinung getreten sind. Die Vermutung liegt nahe, dass es der Brandenburgischen Polizei vorrangig darum geht, Fans einzuschüchtern sowie Daten bisher unbekannter Fans zu sammeln, um diese in ihre Dateien einzupflegen.

Aufgrund dieser Beobachtungen möchten wir euch nochmals einige empfehlenswerte Verhaltensweisen bei Polizeikontrollen mitgeben:

  • Ruhig und besonnen agieren. Aggression nützt in dieser Situation wenig und kann zu weiteren Anzeigen führen.
  • Ausweis mitführen und herausgeben.
  • Keine weiteren Angaben machen. Kein Gepöbel, kein Small-Talk, nichts. Auch keine vermeintlich entlastenden Aussagen, da diese möglicherweise andere Leute in den Fokus bringen können.
  • Grund der Maßnahme sowie Name und Dienstnummer der beteiligten Polizist*innen nachdrücklich erfragen.
  • Gedächtnisprotokoll schreiben.
  • Wenn ihr nicht direkt betroffen seid: Beobachtung der Maßnahme sowie Support für Betroffene während und nach der Maßnahme

Wir wollen euch weiterhin bitten und ermutigen, uns solche repressiven Maßnahmen mitzuteilen. Als Antirepressionsnetzwerk sind wir dafür da, solchen Situationen zu erfassen und zu beobachten, euch zu beraten und im weiteren Verlauf des Verfahrens in verschiedener Form zu unterstützen.

Gemeinsam gegen Repression und Polizeiwillkür!

 

Stellungnahme von nur*03 zum Polizeieinsatz auf der Rückreise des Spiels Grün-Weiß Lübben gegen SV Babelsberg 03

Stellungnahme des Antirepressionsnetzwerks nur*03 zum Polizeieinsatz auf der Rückreise des Spiels Grün-Weiß Lübben gegen SV Babelsberg 03 am Sonntag, den 09. August 2020

Am Sonntag, dem 09. August 2020, fand im „Stadion der Völkerfreundschaft“ das Fußballspiel Grün-Weiß Lübben gegen Babelsberg 03 im Rahmen des Halbfinals des „AOK-Landespokals Brandenburg“ der Männer statt. Das Spiel endete, aus Sicht der Anhängerschaft von Nulldrei positiv, mit 4:1 für die Gäste.

Für viele Anhänger*innen des Sportvereins aus Babelsberg war dies, wie für viele andere auch, das erste Fußballspiel seit den coronabedingten Einschränkungen des Spielbetriebs. Damit dieses Fußballspiel überhaupt stattfinden konnte, wurden seitens der Behörden strenge Auflagen gestellt.

So mussten alle Besucher*innen durchgängig einen Mund-Nasen-Schutz tragen und auf die bekannten Abstandregelungen geachtet werden.

An dieser Stelle möchten wir dem gastgebenden Verein mitteilen, dass wir die regelmäßige Erinnerung an die Hygienemaßnahmen sehr begrüßt haben, jedoch links und rechts vom Standort des Stadionsprechers niemand den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz trug. Des Weiteren möchten wir anmerken, dass es keine Möglichkeit für die 399 Zuschauer*innen im Gästeblock gab, sich die Hände zu waschen oder zu desinfizieren.

Ein Großteil der angereisten Fans hatte für ihre An- und Abreise den Zug gewählt. Dabei wurden sie durchgängig von der Bundespolizei begleitet. Der Rückweg wurde durch eine nicht extra gekennzeichnete Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) begleitet. Bereits beim Besteigen des Zuges am Bahnhof Lübben fielen die ersten Beamt*innen durch aggressives Auftreten und Ansprache auf. Beim Umstieg am Bahnhof Friedrichstraße in Berlin behelmte sich die BFE-Einheit und begann starken Druck auf die Fans auszuüben. Dabei wurden Fans bewusst in Richtung der Bahnsteigkante geschubst und so ein Herabfallen ins Gleisbett riskiert. Auf die Frage weshalb diese Maßnahme in dieser Form umgesetzt wurde, reagierten die Beamten mit Aussagen wie „Haltet das Maul!“, „Ihr kriegt gleich auf die Schnauze!“ oder „Jetzt heult hier mal nicht so rum!“. Ebenfalls wurde eine Zusammenarbeit mit den Fanprojekten Babelsberg und Sankt Pauli, welche deutlich zu erkennen waren, vorerst in einem ähnlichen Sprachgebraucht abgelehnt. Selbst nachdem auf den einfahrenden Zug auf dem gleichen Gleis hingewiesen wurde, hörte der Druck und das Schubsen der Beamt*innen nicht auf.

Die Weiterfahrt mit dem eingefahrenen Zug wurde untersagt, begründet mit der Ermittlung einer Person, welche unter den Nulldrei-Fans vermutet wurde. Die Beamt*innen entschieden sich dann doch für die Zusammenarbeit mit den Fanprojekten und erlaubten das Einsteigen in den Zug, welcher jedoch aufgehalten werden würde, bis die Person sich zu einer erkennungsdienstlichen Maßnahme bereit erklären würde. Das Fanprojekt suchte daraufhin das Gespräch mit der verdächtigten Person, welche der Maßnahme zustimmte.

Diese wurde durch eine extra angeforderte Einsatzhundertschaft der Landespolizei Berlin durchgeführt. Beim Sichten von Fotos, welche als Beweismittel vorlagen, wurde jedoch schnell deutlich, dass die verdächtigte Person nicht der gesuchten Person entsprach, da diese sich nicht einmal im Zug befand. Die angeforderte Landespolizei brach daraufhin die erkennungsdienstliche Maßnahme ab, verließ den Zug und die verdächtigte Person durfte wieder zu den restlichen Fans zurückkehren.

Laut uns vorliegenden Zeug*innenaussagen wirkte der Leiter der BFE daraufhin weiterhin unzufrieden. Auch die Bestätigung der szenekundigen Beamten, dass die Person sich nicht im Zug aufhalten würde, schien nicht für die gewünschte Beruhigung der Situation zu sorgen. Stattdessen wurde angekündigt, dass die BFE-Einheit den Zug nach der Person durchsuchen würde.

An dieser Stelle möchten wir einschieben, dass der Zug zu diesem Zeitpunkt immer noch nicht losgefahren ist und mittlerweile bei weit über 20 Minuten hinter seinem eigentlichen Fahrplan lag.

An jeder der vier folgenden Haltestellen zwischen Friedrichstraße in Berlin und dem Potsdamer Hauptbahnhof stoppte die BFE-Einheit eigenmächtig den Zug und verzögerte die Weiterfahrt. Selbst der Zugführer forderte die Beamt*innen irgendwann auf „diesen Faxen endlich zu unterlassen, da er sonst dafür sorgen wird, dass diese seine Bahn verlassen“. Des Weiteren musste die BFE-Einheit mehrmals durch den Schaffner darauf hingewiesen werden nicht eigenmächtig die Notverriegelungen an den Zugtüren zu bedienen.

Die Beamt*innen der BFE-Einheit fielen weiterhin durch Provokationen auf. So forderte der Leiter der BFE-Einheit mehrere Fans dazu auf „endlich zu ihm runter zu kommen, damit er es ihnen mal zeigen kann“ und kündigte an, dass die Fans „noch nie so schnell auf dem Boden gelegen hätten“.

Kurz vor dem Erreichen des Potsdamer Hauptbahnhofes kündigte der Leiter der BFE an, dass „alle anwesenden Fußballfans von Babelsberg 03 nur durch eine Tür den Zug zu verlassen haben, damit eine selektive Sichtkontrolle durchgeführt werden könnte“. Während der Maßnahme wurde der Zug erneut vollständig gestoppt. Das Verlassen des Zuges war ausschließlich durch ein Spalier aus Beamt*innen möglich, um draußen von den restlichen Beamt*innen „gesichtet“ zu werden.

Teilweise wurde den aussteigenden Fans der Weg aktiv mit Helmen versperrt und für daraus resultierenden Körperkontakt mit den Beamt*innen von diesen beleidigt. Die gesuchte Person konnte auch bei dieser Maßnahme nicht ermittelt werden. Ferner wurde die Person, welche am Bahnhof Friedrichstraße bereits von der Landespolizei als gesuchter Verdächtiger ausgeschlossen worden ist, erneut „präventiv behandelt“. Der Person wurde dies damit begründet, dass auf diese Weise „Fehler ausgeschlossen werden sollen.“

Zeug*innen beobachten, dass die szenekundigen Beamten nach einer erneuten Unterredung mit dem Leiter der BFE-Einheit kopfschüttelnd den Einsatz verließen. Auch die zuständige Landespolizei zur Sicherung des Hauptbahnhofs Potsdam kommentierte das Geschehende mit einer sogenannten „Scheibenwischer-Geste“.

An dieser Stelle fragen wir uns, wie ein eventuell beschädigter Bauzaun diesen Einsatz rechtfertigt, besonders da keine Anzeige durch den Verein Grün-Weiß Lübben vorlag.

Wie kann es sein, dass sich die BFE-Einheit über alle Empfehlungen ihrer Kolleg*innen hinwegsetzen kann, ohne einen Ermittlungserfolg nachzuweisen?

Womit wird der Eingriff in die Reisefreiheit der anderen Reisenden gerechtfertigt, welche zu keiner Zeit richtig informiert wurden und den Zug nicht verlassen durften?

Seit wann dürfen Polizist*innen eigenständig Veränderungen an der Zugtechnik bzw. der Sicherheitsmaßnahmen im Zug vornehmen?

Wie wird die augenscheinlich fehlende Zusammenarbeit mit den Mitarbeiter*innen der Bahn begründet, welche schlussendlich zu einer Gesamtverspätung von circa 90 Minuten des Zuges geführt haben?

Warum wurden während der gesamten Maßnahmen die Bitte auf Einhaltung der Hygienemaßnahmen belächelt und weder ein Mindestabstand zu anderen Personen ermöglicht noch durch alle Beamt*innen der BFE-Einheit ein Mund-Nasen-Schutz getragen?

Datenmissbrauch in Zeiten von Corona verhindern

Während der Covid19-Pandemie (Corona-Virus) müssen wir oftmals unsere Daten in Restaurants, Imbissen und an anderen Orten hinterlegen, um die bestehenden Auflagen von Hygiene und Sicherheit zu erfüllen. Dabei sind in der letzten Zeit vermehrt Diskussionen entstanden, die sich mit dem Thema des Datenmissbrauchs beschäftigen. So werden die Listen für die zu hinterlegenden personenbezogenen Daten oftmals nur unzureichend gegen Datenmissbrauch gesichert. Dabei kommt es vor, dass unbefugte Dritte klar die Daten von anderen Personen einsehen können. Exemplarisch hierfür stehen sogenannte fortlaufende Sammellisten. So werden Daten zum Beispiel nicht nur unerlaubterweise zum Flirten benutzt, sondern bei den fortlaufenden Sammellisten kann auch der/die politische Gegner*in durch Beobachtungen von unliebsamen Personen die Daten abgreifen.

Beispiel: Eine Gruppe von Babelsberger Fußballfans und politisch engagierten Personen geht zusammen vor einem Fußballspiel oder nach einer Demo in einem Restaurant essen. Dies wird von einem/r potenziellen Gegner*in (Nazi, Zivil-Polizist, sonst wer) wahrgenommen, der dann später unauffällig die Daten abgreift (z.B. durch Einprägen oder unbemerktes Abfotografieren).

Dabei wollen wir auch etwas genauer auf das Thema Fußball eingehen. Auch in den Stadien werden durch die Vereine personenbezogene Daten im Rahmen der Hygiene- und Sicherheitsvorschriften gesammelt. Dies geschieht häufig mit dem Kauf von Dauerkarten, Tickets oder am Einlass mit Listen von den Besucher*innen. Auch hier wollen wir darauf verweisen, dass diese Daten potenziell zur Prävention oder Strafverfolgung durch Ordnungs- und Sicherheitsbehörden genutzt werden können. Hier gilt es die Vereine und verantwortlichen Personen, aber auch uns zu sensibilisieren.

Beispiel: Bei einem Fußballspiel kommt es durch die aktive Fanszene zum Einsatz von Pyrotechnik. Der gastgebende Verein und die Polizei wollen im Rahmen der Strafverfolgung die Daten von potenziellen Beteiligten herausfinden und nehmen unrechtmäßig Zugriff auf die Listen des Vereins.

Mit dieser Information wollen wir keinesfalls dazu aufrufen, falsche Daten abzugeben, denn die Pandemie erfordert bestimmte hygienische Hygiene- und Sicherheitsvorschriften. Wir wollen aber dazu anregen, aufmerksam zu sein und bewusst zu schauen, an welchen Orten und in welchem Kontext personenbezogene Daten unrechtmäßig abgegriffen werden können.

Reclaim the streets – but safety first!

Viele von euch genießen derzeit die lauen Sommernächte in Babelsberg. Na klar, ob vor der alten Post, auf irgendwelchen Spielplätzen, im Park oder vor dem Späti in der Rudolf-Breitscheid-Straße – es gibt coole Orte, wo wir Freunde treffen und was trinken können.

Leider gab es in den zurückliegenden Wochen mehrere unschöne Erlebnisse mit der Polizei, die entweder in Mannschaftswagen oder in Zivil Leute bedrängt und drangsaliert und teilweise die Personalien aufgenommen haben. Ein Ort von häufigen Auseinandersetzungen war der Späti.

Wir wollen noch einmal darauf hinweisen, dass die Polizei Babelsberg derzeit im besonderen Fokus hat. Es liegt vor allem an der Mischung aus linker Szene und Fußballfans, aber vor allem auch daran, dass sich in der letzten Zeit die Straße zurückgeholt wurde. Reclaim the streets – but safety first!

Wichtig ist, dass ihr aufeinander aufpasst. Lasst niemanden allein und irgendwo zurück. Einen klaren Kopf behalten und Situationen gut einschätzen, sollte eine Maßgabe für alle sein. Wenn die Polizei kommt, dann dokumentiert dies und macht Gedächtnisprotokolle. Mit uns und der Roten Hilfe gibt es Anti-Repressionsstrukturen, die euch unterstützen.

Fakt ist, wir wollen weiterhin in der Öffentlichkeit präsent sein und haben keine Lust auf Einschüchterung und Polizeistress. Deswegen verweisen wir auf unsere Informationen und die verschiedenen Ratgeber der Roten Hilfe. Als Diskussionsgrundlage verweisen wir zudem auf folgenden Artikel „Reagieren bei Polizeigewalt – Was tun, wenn’s knallt“, der aus der TAZ stammt.

In dem Artikel geht es um das Filmen von Polizeieinsätzen. Eines vor weg, wir begrüßen grundsätzlich, das Handy auch mal in bestimmten Situationen zu Hause zu lassen. Außerdem können ein Handy bzw. die Videoaufnahme auch immer zur weiteren Beweissicherung der Polizei gegen dich und andere Personen dienen. Also Aufmerksamkeit, wir reden hier nur vom Filmen von Polizeieinsätzen, bei denen es um Festnahmen und willkürliche Aktionen geht!

Grundsätzlich ist es gut, sich das Video mehrmals anzuschauen und vor einer potenziellen Veröffentlichung zu erörtern, ob irgendwer belastet wird. Dies geht mit den oben genannten Strukturen. Abschließend finden wir jedoch, dass es an der Zeit ist, eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen. Ob mit Filmen, Fotos oder Gedächtnisprotokollen. Reclaim the streets – but safety first!

 

Veranstaltung: Rechts-ABC

Aufgrund der hohen Zunahme an Repressionen an Spieltagen durch die Polizei, möchte das Filmstadtinferno und nur*03 (Netzwerk zur Unterstützung repressionsbetroffener Nulldreier*innen) euch zu einem Rechts-ABC in den Fanladen einladen.

Themen werden unter anderem folgende sein:

-> Wie verhalte ich mich am besten, wenn ich an Spieltagen Polizisten begegne?

-> Welche Aussagen muss ich gegenüber der Polizei machen?

-> Was gibt es zu beachten, wenn ich Post von der Polizei bekomme?

Wir möchten die Informationen bewusst an Beispielen und praxisnah an die Zuhörenden herantragen, Fragen sind daher herzlich Willkommen.

Wann: Freitag, der 06, März 2020, um 19 Uhr

Wo: Fanladen Babelsberg, Rudolf-Breitscheid-Straße 19, 14482 Potsdam

 

 

Wiederbelebung des Netzwerkes zur Unterstützung repressionsbetroffener Nulldreier*innen (nur03*)

Das Netzwerk zur Unterstützung repressionsbetroffener Nulldreier*innen (nur03*) wird nach fast zweijähriger Pause durch aktive Fans des Vereins SV Babelsberg 03 wieder neu belebt. Wir haben uns dazu entschlossen, weil in der zurückliegenden Zeit Entwicklungen wie die Verschärfung des Brandenburger Polizeigesetzes (BbgPolG), verstärkte Repression und Auseinandersetzungen von und mit der Polizei bei Auswärtsspielen, als auch das repressivere Agieren bei den Heimspielen, zum Beispiel durch den Einsatz neuer Technik wie Drohnen, stattgefunden haben.

Wir finden, dass es Zeit ist, uns unserer „alten“ Arbeitsfelder neu zu widmen und polizeiliche Maßnahmen zu beobachten, den Fans und Interessierten beratend bei Seite zu stehen und natürlich mittels Veranstaltungen zu den Themen Fußball und Repression alle am Fußball beteiligten Personen zu informieren und aufzuklären. Wir wollen dabei jene Fans und Personen unterstützen, die womöglich unvorbereitet auf Willkür und Gewalt im Kontext von Polizeimaßnahmen im und um das Stadion oder bei politischen Aktionen treffen.

Gerade in einer politischen und emanzipatorischen Kurve, wie es unsere Nordkurve ist, nimmt Solidarität nicht nur mit von Repression betroffenen Personen einen wichtigen Stellenwert ein, sondern generell das Hinterfragen der Einsatzpraxis der Polizei unter zivilgesellschaftlichen und rechtsstaatlichen Aspekten. Wenn eine Drohne wie beim letzten Aufeinandertreffen gegen Cottbus permanente Filmüberwachung durchführt oder Polizisten immer häufiger am Fanladen präsent sind, dann werden unsere Rechte stark eingeschränkt und wir unter Generalverdacht gestellt.

Wir alle müssen uns bewusstwerden, dass das Fußballstadion und Fußballfans im Allgemeinen das Experimentierfeld für polizeiliche Maßnahmen sind. Es ist davon auszugehen, dass zum Beispiel die im Brandenburger Polizeigesetz festgelegten neuen Maßnahmen wie die verdachtsunabhängigen Personenkontrollen, die Neuregelung zur Meldeauflage, das heimliche Hacken von privaten Handys durch die Polizei oder den Verfassungsschutz sowie das Einsetzen von Body-Cams bei Polizisten vor allem im Bereich Fußball ihre Erprobung finden werden.

Generell wollen wir auch den Blick auf eine potenzielle schärfere Sanktionierung bei Polizeieinsätzen wagen. Erinnert sei hierbei an die Neuregelung des § 114 StGB (tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte), der bei einer Interaktion zwischen Fußballfans und Polizei schon dazu führen kann, dass ein Angriff auf die Polizei herbeifantasiert wird. Es ist für die Polizei ein weiteres Mittel, sich per Gegenanzeige vor einer Strafverfolgung bei unverhältnismäßiger Polizeigewalt zu schützen. Wir sehen darin einen zusätzlichen polizeilichen Eingriff in die bürgerlichen Freiheitsrechte.

Die Wiederbelebung vom Netzwerk zur Unterstützung repressionsbetroffener Nulldreier*innen (nur03*) wollen wir am Freitag, den 06. März, um 19 Uhr mit einer Veranstaltung im Fanladen begehen. Aufgrund der hohen Zunahme an Repressionen an Spieltagen durch die Polizei, wird es ein Rechts-ABC geben und natürlich viel Raum für Fragen.

Bericht zu den Vorkommnissen nach Abpfiff des Pokalhalbfinale beim MSV Neuruppin

Gestern, am 24. März 2018, berichteten wir kurz zu ersten Informationen über die Ereignisse beim Landespokalhalbfinale des SV Babelsberg 03 beim Märkischen SV 1919 Neuruppin, welches Nulldrei mit 2:0 gewann und damit ins Pokalfinale einzog. An dieser Stelle möchten wir die gestern verbreiteten Informationen konkretisieren. Wir beziehen uns ausdrücklich lediglich auf die Ereignisse nach Abpfiff des Spiels. Diesbezüglich bestätigen sich leider unsere Informationen zum Angriff von Neuruppin-Fans auf das SVB-Team beziehungsweise auf Nulldrei Ordner*innen sowie zu antisemitischen Gesängen und dem Zeigen des sogenannten Hitlergrußes durch Fans der Gastgeber. Weiterlesen

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