Nicht verzagen, nur03* fragen!

MELDEAUFLAGEN UND BETRETUNGSVERBOT
WIRD VON UNS DIE INNERE SICHERHEIT BEDROHT?
[Spruchband der Nordkurve zum Magdeburg-Spiel]

Meldeauflagen und Aufenthaltsverbote sind polizeiliche Maßnahmen, die uns nicht unbekannt sind. Dass sie jedoch im Rahmen von Fußballspielen gezielt gegen Fans des SV Babelsberg 03 eingesetzt werden, ist neu. Es passt jedoch in die allgemeine Entwicklung, dass diese Maßnahmen bundesweit immer häufiger strategisch gegen Fußballfans angewandt werden. Seit einiger Zeit schon berichten Fans von einem vermehrten Aufkommen der Meldeauflagen und Aufenthaltsverbote gegen sie oder andere Personen im Kontext von Fußballveranstaltungen ihrer Vereine.

Als Anlass dafür kann sicherlich gesehen werden, dass Stadionverbote inzwischen nicht mehr einfach erteilt werden, sondern heute einem mehrschrittigen Verfahren unterliegen. Diese Vermutung liegt nahe, da die langwierig erkämpften Möglichkeiten zur Anhörung und Bewährung zu einer sinkenden Anzahl von tatsächlich ausgesprochenen und umgesetzten bundesweiten Stadionverboten führen. Es sollte keine Überraschung sein, dass die Polizei diese Entwicklung kritisch beäugt. Da sie jedoch aufgrund des Hausrechts der jeweiligen Vereine keine Entscheidungsgewalt über die Teilnahme der Fans an Fußballspielen hat, scheint mit den Meldeauflagen und Aufenthaltsverboten nun eine neue Taktik gefunden zu sein, die den Einfluss der Polizei sicherstellt. Die Verfügungen können im Kontext dessen ohne Zweifel als Strategie zum alternativen Umgang mit ungewollten Fußballfans gewertet werden.

Auch zwei Fans des SV Babelsberg 03 mussten im Vorfeld des Heimspiels gegen den 1. FC Magdeburg Erfahrungen mit dieser neuen Strategie machen. Nur 5 Tage vor dem Spiel erhielten sie die Erteilung einer Meldeauflage zum Anpfiff sowie eines Aufenthaltsverbotes für das Gebiet in und um das Stadion in Babelsberg in der Zeit vor, während und nach dem Spiel. Dank der Unterstützung eines betroffenen Fans erhielt nur03* Zugang zu einer der Polizeiverfügungen. Sie beinhaltet zum einen eine Aufzählung vermeintlich begangener, früherer Straftaten (unabhängig vom Status der Ermittlungsverfahren selbiger) und zum anderen die Erläuterung der rechtlichen Grundlagen der Verfügung. Außerdem enthält das Schreiben Begründungsversuche, die die Voraussetzung für die Verfügung darlegen sollen.

Im Folgenden legen wir die rechtlichen Grundlagen des Schreibens beispielhaft offen:

1. Aufenthaltsverbot

Der Bescheid findet hinsichtlich der Ziffer 1 seine rechtliche Grundlage in §16 Absatz 2 BbgPolG [Brandenburgisches Polizeigesetz]. Danach kann die Polizei zur Verhütung einer Straftat einer Person untersagen, eine Gemeinde oder Bereiche der Gemeinde zu betreten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person dort eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird. [Auszug aus der polizeilichen Verfügung]

Das Aufenthaltsverbot geht gegenüber dem Stadionverbot sogar einen deutlichen Schritt weiter. Anstatt „nur“ den Zutritt zum Stadion zu verweigern, erhält der betroffene Fan ein weiträumiges Zutrittsverbot rund um selbiges. Begründet wird dieser extreme Eingriff in die persönliche Freizügigkeit damit, dass mildere Mittel nicht erfolgversprechend seien. Nicht nur, dass die Umsetzung einer solchen Maßnahme in keinem Verhältnis zu einer vermeintlichen Gefahrenabwehr steht, es werden auch keine deutlich maßvolleren Mittel zum Umgang mit der betreffenden Person gesucht.

2. Meldeauflage

Neben dem Aufenthaltsverbot erteilt die Polizei auch eine Meldeauflage. Dementsprechend soll sich der Fan zu einem festgelegten Zeitpunkt (während des Spiels) in einer ausgewählten Polizeidienststelle (i.d.R. Polizeiinspektion Potsdam, Tresckowstr.) melden und via Personaldokument ausweisen. Begründet wird diese Maßnahme ebenso mit einer vermeintlichen Gefahrenabwehr. Sie sei besonders deshalb dafür geeignet und erforderlich, da die Abwesenheit der betreffenden Person am Spielort oder im näheren Umkreis zu einer Verhinderung von Straftaten im Rahmen des Fußballspiels führen würde. Verhältnismäßig sei die Meldeauflage vor allem, weil das Recht auf Freizügigkeit angeblich nur unwesentlich eingeschränkt würde und weniger belastende Maßnahmen der Polizei nicht ersichtlich erscheinen. Obwohl diese Auflage jeglicher rechtlichen Grundlage entbehrt, wird sie mit Verweis auf die Generalklausel angewandt:

Da das BbgPolG für Meldeauflagen keine besondere Befugnisnorm enthält, ist auf die polizeiliche Generalklausel zurückzugreifen. Nach § 10 Absatz 1 BbgPolG kann die Polizei die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren. [Auszug aus der polizeilichen Verfügung]

3. Sofortiger Vollzug

Die sofortige Vollziehung dieser Entscheidung wird angeordnet. Ein ggf. eingelegtes Rechtsmittel gegen die getroffenen Anordnungen hat daher keine aufschiebende Wirkung. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung, die auf §80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung gestützt wird, ist im öffentlichen Interesse erforderlich, da eine Entscheidung in einem evtl. Hauptsacheverfahren nicht abgewartet werden kann. [Auszug aus der polizeilichen Verfügung]

Begründet wird der sofortige Vollzug mit der fehlenden Sinnhaftigkeit bei einem möglichen Aufschub durch rechtlichen Widerspruch. Das öffentliche Interesse der Sicherheit sei hier vor das private Interesse zu stellen. Insbesondere durch das kurzfristige Zustellen der Schreiben soll hier eine rechtliche Gegenwehr durch die betroffenen Personen extrem erschwert werden.

Durch die Anwendung dieser Methode aus dem Maßnahmenkatalog der Polizei gegen Fußballfans wird eine neue Qualität erreicht. Dabei fällt auf, dass repressive Vorgehensweisen immer häufiger unter dem Deckmantel der Prävention vollzogen werden.

In einem der beiden Fälle ist es der Person mithilfe des Anwalts gelungen,
erfolgreich gegen diese Verfügung vorzugehen!

Es ist davon auszugehen, dass es weitere Verfügungen in Form von Aufenthaltsverboten und Meldeauflagen zu den kommenden Spielen des SV Babelsberg 03 geben wird. Allerdings gibt es auch Mittel und Wege, um dagegen vorzugehen. Sollte DIR also eine solche Verfügung ins Haus flattern, warte nicht ab, sondern befolge möglichst umgehend folgende Schritte:

  1. Benachrichtige deinen Anwalt.
  2. Wenn du noch keinen Anwalt haben solltest, kontaktiere nur03*, sodass wir vermitteln können.
  3. Kontaktiere das Fanprojekt, vereinbare einen Termin und bringe unbedingt das Schreiben der Polizei mit.

Im Gespräch mit dem Anwalt, sollten wir ihn nicht vermittelt haben, sind folgende Aspekte besonders wichtig:

  1. Lege gemeinsam mit deinem Anwalt unverzüglich Widerspruch ein.
    Da diese Verfügungen, wie bereits erwähnt, häufig sehr kurzfristig vor dem Spiel zugestellt werden, ist sofortiges Handeln erforderlich. Denn ein Aufschub der Verfügung ist durch einen bloßen Widerspruch nicht möglich.
  2. Der Anwalt sollte mit dir gemeinsam eine Begründung für den Widerspruch erarbeiten.
  3. Prüft sehr genau, ob die Verhältnismäßigkeit der Verfügung überhaupt gegeben ist.
  4. Prüft auch, ob das vermeintliche Gefahrenpotential eine tatsächliche und rechtliche Grundlage besitzt.
  5. Hinterfragt die angeführte Negativprognose der Polizei, da diese ggf. ungenügend begründet wird.

Dein NUR03*
(Netzwerk zur Unterstützung repressionsbetroffener Nulldreier*innen)