Angriff auf die Freiheitsrechte

Mit weitreichenden Folgen für die Meinungsfreiheit und den Datenschutz hat der Bundestag die Reformen des Verfassungsschutzgesetzes und des Bundespolizeigesetzes und damit auch den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern (Schadsoftware) beschlossen.

Damit dürfen bestimmte Organe wie das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst und die Landesverfassungsschutzämter mithilfe von Staatstrojaner die Messenger-Kommunikation zum Beispiel bei WhatsApp, Signal oder Threema überwachen. Auch Internet-Telefonate und Video-Calls sind davon betroffen.

Anbieter von Telekommunikationsdiensten müssen diese Stellen nun dabei unterstützen, technische Hilfsmittel wie Staatstrojaner zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) einzubringen und die Kommunikation an die Organe umzuleiten. Auch das Bundespolizeigesetzes wurde reformiert und der Bundespolizei Sonderbefugnisse erteilt. Auch sie darf die TKÜ mittels Staatstrojaner nutzen.

Eine Gefährlichkeit besteht darin, dass zum einen nicht erkenntlich ist, wer wann und wie überwacht wird. Zudem wird die Telekommunikation präventiv überwacht, etwa „zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“. Ohne konkreten Anfangsverdacht sind hier somit gravierende Einschränkungen in die Freiheitsrechte möglich.

Es zeigt sich damit einmal mehr, dass eine Kommunikation, nicht nur im Kontext von Fußball und Politik, zukünftig auf den Prüfstand gehört und perspektivisch auch ohne Handys durchgeführt werden sollte. Neben den Sicherheitsaspekten sind Gespräche von Angesicht zu Angesicht ja auch viel kommunikationsfreudiger. Also, trefft euch persönlich ;)

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